Man darf sich fragen, wann die Steuerverschwendung in Deutschland endlich strafbar wird?
Seit Jahren plädiere ich dafür, dass im Grundgesetz verankert wird, das Entscheidungsträger bei Ämtern und Behörden, aber auch bei privaten Konzernen, mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden können, wenn diese Steuerverschwendung bzw. Mitarbeiterabbau zu verantworten haben, aufgrund fehlender Kompetenz und Weitblick.
Es gibt viele Beispiele, die Steuerverschwendung aufzeigen. Auch in der Autoindustrie, wie der Dieselskandal durch Manipulation und Strafen in Milliardenhöhe oder fehlender Weitblick bei Elektrofahrzeugen, die dazu führten, dass Mitarbeiter abgebaut werden. Wie VW in 2026 bekannt gab, will VW 50.000 Stellen in Deutschland abbauen, weltweit ca. 100.000 Stellen, da die Konzernspitze den Wettbewerb der Elektrofahrzeuge völlig verschlafen hatte. Die Konzernspitze erhält für ihr Versagen auch noch ordentlich Bonuszahlungen.
Jüngstes Beispiel ist das Land Hessen.
Es reichte den Verantwortlichen nicht das alte Landeswappen zu behalten.
Nein, man gab ein neues Landeswappen in Auftrag.
Es sollte 290.000 Euro kosten, letztendlich wurden daraus 800.000 Euro.
Und dann sieht das neue Landeswappen richtig Scheiße aus.
Diese Gelder, hätte man lieber in die Sanierung maroder Schulen investieren sollen, da wären diese Gelder besser angebracht gewesen und vor allem dringender als ein neues Landeswappen.
Bundestagsbüros: Aus 3 mach 4
XXL-
Dank einer Wahlrechtsreform ist im Februar 2025 ein kleinerer Bundestag gewählt worden. Statt zuletzt 733 Abgeordnete umfasst er aktuell 630. Politisch war der Druck über Jahre hinweg gewachsen, das immer größer werdende Parlament zu verkleinern – auch um Kosten zu sparen. Nun ist aus dem XXL-
Was ist der Grund dafür? Die Bundestagsverwaltung und der Parlamentsbetrieb wurden in den vergangenen zehn Jahren enorm ausgeweitet. Inzwischen werden sage und schreibe 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins mit insgesamt rund 6.300 Büros genutzt. Wenn Ende 2025 der Erweiterungsbau des Marie-
Nach Schätzung des Bund der Steuerzahler benötigt das geschrumpfte Parlament mehr als 500 Büros nicht mehr, denn weniger Abgeordnete heißt auch weniger Abgeordnetenmitarbeiter und weniger Fraktionsbeschäftigte, da im neuen Bundestag nur noch fünf Fraktionen vertreten sind. Vergleichen wir: Die Erweiterung des Marie-
Zugleich versuchen die Bundesministerien im unmittelbaren Bundestagsumfeld, ihr vergrößertes Beamtenheer mit zusätzlichen Büroflächen zu versorgen. So erweitert das Kanzleramt derzeit seinen Dienstsitz für mehr als 800 Mio. Euro um weitere 400 Büros, der Bundespräsident lässt sich gerade nebenan einen 205 Mio. Euro teuren Interimssitz mit 180 Büros bauen und auch das neue Digitalministerium ist zunächst einmal nur behelfsmäßig in der Mitte Berlins untergekommen.
Was auf den ersten Blick vielleicht wie ein kooperatives Liegenschafts-
Klein, teuer, nutzlos: Sportplatz ohne Spielbetrieb
Ein neuer Hamburger Sportplatz – doch niemand spielt dort!
Der Neubau eines Kunstrasenplatzes im Hamburger Oberhafenquartier (HafenCity) sollte die sportliche Infrastruktur des Stadtteils verbessern. Tatsächlich aber ist das 1,53 Mio. Euro teure Spielfeld seit der Fertigstellung Anfang 2025 bis heute ungenutzt. Ein Grund dürfte sein, dass der Platz für den regulären Ligabetrieb ungeeignet ist: Das Spielfeld ist schlicht zu klein. Mit 68 mal 50 Metern erfüllt es noch die Anforderungen für Jugendspiele bis zur D-
Dabei war ein größerer Sportplatz an dieser Stelle von vornherein nicht möglich: Direkt neben dem Spielplatz befindet sich nämlich eine Rampe, die ursprünglich Teil einer Brückenverbindung zum Hamburger Großmarkt sein sollte. Durch sie wurde verhindert, dass ein regulär großes Spielfeld gebaut werden konnte. Apropos Brücke: Ob diese jemals gebaut wird, steht in den Sternen. Im Amtsdeutsch heißt es dazu, „ihre Umsetzung wird aber weiterhin angestrebt.“ Dies immerhin schon seit dem Jahr 2000. Dennoch wurde die Rampe zur Brücke realisiert. Über die Kosten für die Rampe schwieg sich der Senat bislang aus. Ortskundige halten die Brücke ohnehin für nicht notwendig, denn es bestehen bereits Querungsmöglichkeiten.
Besonders ärgerlich: Trotz der kleinen Spielfläche wurden dennoch Markierungen wie bei einem normalen Fußballplatz aufgebracht. Das führt zu der Situation, dass die beiden Strafraumlinien so nah beieinander liegen, dass sie sich auf Höhe der Mittellinie fast berühren. Unter diesen Bedingungen ist selbst für Jugendmannschaften ein reguläres Spiel kaum möglich, weil damit gewisse Mindestabstände und Proportionen nicht eingehalten werden können.
Nun könnte man sagen, immerhin ist ein kleiner Sportplatz entstanden. Doch trotz der Fertigstellung blieb der Platz viele Monate ungenutzt. Der Grund: Die zuständige HafenCity Hamburg GmbH, eine städtische Projektentwicklungsgesellschaft, hat es versäumt, vorab einen Fußballverein als Hauptnutzer zu gewinnen. Auch eine Abstimmung mit dem Hamburger Fußballverband hat nicht stattgefunden.
Kassel verschaukelt Stadtparkbesucher
Hollywoodschaukel bietet Blick auf eine Bundesstraße statt auf einen Park
Wer genießt es nicht, dem Großstadtdschungel zu entkommen und sich im Grünen zu entspannen? Genau hierfür hat Hessens drittgrößte Stadt Kassel den Park Schönfeld in Richtung Osten erweitert. Der neu angelegte Park Schönfeld-
Seit der Eröffnung im Juni 2024 gibt es im Park Schönfeld-
Bei einer Sache im Park fühlen sich viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedoch sprichwörtlich verschaukelt. In der Nähe des Autobahnzubringers, der Bundesstraße B3, schüttete die Stadt einen Hügel auf. Darauf wurde eine große Hollywoodschaukel aufgestellt. Die Kosten dafür lagen bei 16.000 Euro. Doch Entspannen im herkömmlichen Sinne mit Ruhe, Blick ins Grüne usw. kann man auf dieser Sitzgelegenheit leider nicht, denn die Schaukel ist nicht zum Park hin ausgerichtet, sondern zu der viel befahrenen Straße. Ein Versehen war das von Seiten der Stadt leider nicht. Die Ausrichtung hat sie absichtlich so gewählt: Kassel wollte den Blick über die B3 hinweg in die rund 600 Meter Luftlinie entfernte Fuldaaue ermöglichen. Vielleicht hat die Stadtverwaltung auch eine besondere Vorstellung davon, wie sich Stadtbewohner in einem Park ausruhen wollen. So heißt es in einer Antwort an den Bund der Steuerzahler: „[…] manche finden es lustig und winken den Autofahrern. Der Lärm wird selten thematisiert. Wer in einer Stadt lebt, hat sich vielleicht an den Anblick und die Geräuschkulisse von Verkehr gewöhnt.“
Und somit bleibt die Hollywoodschaukel, wie sie ist: Eine eventuelle Drehung der Konstruktion steht nicht zur Diskussion. Wer also gern Autos beobachtet, Lärm und Abgase genießt, findet auf der Hollywoodschaukel im Park Schönfeld-
Toleranz auf Tour
Bildungsprojekt mit Tunnelblick
„ToleranzRäume“ – diese mobile Ausstellung tourt durch deutsche Städte und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, über Toleranz, Respekt und gesellschaftliches Zusammenleben ins Gespräch zu kommen. Seit 2023 wurden 88 Ausstellungen umgesetzt und mehr als 300.000 Besucher gezählt, für 2026 sind weitere 47 geplant. Interessierte Kommunen können die Ausstellung anfordern, die aus einem begehbaren Container und einem vorgelagerten, mit regenbogenfarbigen Bändern bestückten Gestell besteht.
Der Veranstalter Toleranz-
Da wäre zum einen die Frage der Zuständigkeit. Bildung, auch politische Bildung, ist Ländersache. Dennoch existieren bereits jetzt auf Bundesebene zusätzliche Strukturen, die genau diesen Auftrag erfüllen und ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden. Im Bildungs-
Schon das vorhandene Geld für Anti-
Und noch etwas ist kritisch zu betrachten: die Evaluation des Projekts. Die erfolgt durch ein wissenschaftliches Team der Universität Bielefeld, das sich selbst als „organischer Bestandteil“ des Projekts versteht und es beratend während der gesamten Laufzeit begleitet. Mit anderen Worten: Die Bewertung erfolgt durch Akteure, die eng in das Projekt eingebunden sind und von dessen Fortführung auch selbst profitieren. Wissenschaftliche Unabhängigkeit scheint da nicht wirklich gegeben zu sein.
Bundespräsidialamt 2.0
Wegen Sanierung: Bundespräsidialamt bekommt ganz neue Bleibe
Der Sitz des Bundespräsidenten ist marode und muss dringend saniert werden – dies betrifft das Schloss Bellevue sowie das dazugehörige Verwaltungsgebäude des Bundespräsidialamts plus Hauptwache und Parkanlage. Da es in den Vorjahren weder grundlegende bauliche, technische noch energetische Sanierungen gab, wird nun eine Komplettsanierung nötig, die nicht während des Dienstbetriebs möglich ist. Seit 2020 laufen die Planungen – und es wird eifrig gerechnet, was die Sanierung am Ende kosten wird. Fakt ist, dass im Bundesetat allein für die Honorare der Planungsbüros und einen Planungswettbewerb 2023 mehr als 10 Mio. Euro zur Verfügung stehen, 2024 sollen weitere 7 Mio. Euro dazukommen. Für die Sanierungsarbeiten selbst sieht der Etat bisher 18,5 Mio. Euro vor. Doch das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die Kostenkalkulationen laufen derzeit heiß.
In diesem Zusammenhang stellt sich eine zentrale Frage: Wohin mit dem Bundespräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Sanierung? Ganz einfach: Man nehme ein rund ein Kilometer entferntes, bundeseigenes rund 4.000 qm großes Grundstück (geschätzter Marktwert mehr als 55 Mio. Euro) gleich neben dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium und setze ein Bundespräsidialamt 2.0 darauf. Baukosten: rund 205 Mio. Euro. Für das Vorhaben stehe nur „ein sehr begrenztes Zeitfenster zur Verfügung“, so das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), das dieses Projekt managt. Denn: Spätestens 2026 sollen die umfangreichen Arbeiten am sanierungsbedürftigen Bestands-
Der Öffentlichkeit wird der moderne Neubau in exklusiver Berlin-
Im Kern ist der Büro-
Um den „erheblichen Zeitdruck“ bis zum Umzug in den Ersatzneubau zu meistern, forderte das BBR vom Bauunternehmen „innovative Lösungen“, damit „Störungen im Bauprozess vermieden und so die Qualität und Terminsicherheit erhöht werden“.
Bauherr des neuen Bürogebäudes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie teilte mit, dass nur dieser eine Standort möglich sei, um den Bundespräsidenten samt Mitarbeiter und Schutzpersonal in repräsentativer und zentraler Lage sowie im gegebenen Zeitrahmen unterzubringen. Eine mögliche Aufteilung des Präsidialamtspersonals, das einen geringeren Sicherheits-
Schließlich bleibt noch festzuhalten, dass das Bundespräsidialamt 2.0 bereits jetzt schon einen deutlichen Kostenschub erfahren hat. Im Frühjahr 2023 taxierte die BImA die Baukosten noch auf 113 Mio. Euro. Im August standen schon 178 Mio. Euro im Raum – zuzüglich eines Risikopuffers von 27 Mio. Euro, unter anderem für zwischenzeitliche Baupreissteigerungen. Kurzum: Dieses Neuprojekt ist wieder ein Vorhaben, das mit heißer Nadel gestrickt ist.
Aktuelle Entwicklung
Im Frühjahr 2026 kommt nun endlich Bewegung in das Großprojekt Bellevue-
Zwar wurde das Projekt laut den Verantwortlichen fortlaufend auf Wirtschaftlichkeit geprüft und zum Teil bereits „abgespeckt“, doch der Umzug in den Ersatzbau ist für den Sommer 2026 vorgesehen und die Bauzeit für die Sanierung aktuell mit etwa acht Jahren angegeben.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler droht angesichts dieser Dimensionen durchaus ein weiterer Kostenanstieg: Denn schon jetzt sprengt das Gesamtprojekt die Milliardenmarke! Angesichts wachsender Defizite im Bundeshaushalt stellt sich die Frage, ob beim Bundesbau – und ganz besonders bei Bauten für die Politik – ausreichend auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geachtet wird.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Neben teuren Bundestagsbauten und der geplanten Erweiterung des Bundeskanzleramts schafft sich die Politik im Herzen Berlins mit dem Bundespräsidialamt 2.0 einen weiteren repräsentativen Prestigebau, der lediglich für 5 Jahre seine anvisierte Hauptfunktion – die Unterbringung des Bundespräsidenten samt Personal – erfüllen soll. In Anbetracht der enormen Finanznöte des Bundes zeigt dieser Eifer abermals keinen souveränen Umgang mit Steuergeld, zumal eine konkrete Anschlussnutzung des Büroneubaus bisher ungeklärt ist.
STEUERVERSCHWENDUNG
